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Inkongruenz Insolvenzrecht

§ 131 InsO Inkongruente Deckung - dejure

  1. Inkongruente Deckung (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte
  2. Inkongruenz ist nach § 131 Abs. 1 InsO gegeben, wenn der Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn also die Deckung, die er erhalten hat, nicht einem bestehenden Anspruch entspricht
  3. Im Insolvenzrecht wird unter Inkongruenz die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden verstanden. Die Inkongruenz ermöglicht mit geringeren Voraussetzungen als bei der kongruenten Leistung eine Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO ; Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist heute der wichtigste Anfechtungsgrund. Damit kann der.
  4. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­zichtet für den letzten Monat vor der Stel­lung des Insol­venz­an­trages auf jeg­liche sub­jek­tive Vor­aus­set­zungen in der Person des Anfech­tungs­geg­ners und darüber hinaus auch auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners; die Kenntnis von der Krise und die Krise selbst werden unwi­der­leg­lich ver­mutet
  5. Im Insolvenzrecht wird unter Inkongruenz die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden verstanden. Die Inkongruenz ermöglicht mit geringeren Voraussetzungen als bei der kongruenten Leistung eine Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO

Die rechtliche Bedeutung von Inkongruenz ist das fehlende Übereinstimmen einer Leistung mit einer zuvor bestandenen Verpflichtung des Leistenden als Schuldner. Diese Inkongruenz macht eine Insolvenzanfechtung gemäß § 131 InsO deutlich leichter als bei einer kongruenten Leistung Anwalt für Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtungsrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte - 3.2.2.1. Anwendbarkeit3.2.2.2. Voraussetzungen3.2.2.3. Problemfeld. Die Vorschrift des § 131 InsO knüpft an Geschäfte mit inkongruenter Deckung an, die an sich schon verdächtig sind. Inkongruenz liegt vor, wenn der Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, auf die er im Augenblick der Leistung keinen Anspruch hatte - WAS IST INKONGRUENZ? - KONGRUENZ. Wir handeln kongruent, wenn unser Verhalten mit unseren Werten, Vorstellungen und Bedürfnissen übereinstimmt. Noch einmal andersherum erklärt: Wir handeln inkongruent, wenn das was wir tun oder wie wir uns geben nicht mit unserem Selbstkonzept übereinstimmt. Häufig handeln wir inkongruent, wenn wir uns unsicher fühlen. Wenn wir uns z.B. ärgern und.

Inkongruenz liegt stets vor, wenn der Gläubiger auf die Art der Zahlung oder auf die Besicherung keinen Anspruch hatte. Beispiele: Die Zahlung erfolgt durch einen Dritten oder vor Fälligkeit. § 130 Abs. 1 InsO gestattet die Anfechtung einer kongruenten Deckung in Insolvenznähe (drei Monate vor dem Eröffnungsantrag) Inkongruente Deckung / Insolvenzanfechtung. Die §§ 131 InsO ( kongruente Deckung ) und 131 InsO ( inkongruente Deckung ) betreffen die Fälle der Befriedigung oder Sicherung eines Insolvenzgläubigers innerhalb kurzer Zeit ( je nach Alternative drei Monate oder einen Monat ) vor Stellung des Insolvenzantrages Dezember 2015 eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drs. 18/7054 S. 7) war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war. Gläubiger, die lediglich von den im Gesetz vorgesehenen. eines Insolvenzantrags Kongruente Deckung und inkongruente Deckung Die Begriffe der kongruente Deckung und inkongruente Deckung sind klassische Begriffe des deutschen Insolvenzrechts

Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und di Die Erfüllung der Entgeltforderung eines Arbeitnehmers mittels Forderungspfändung kann als sog. inkongruente Deckung nach § 131 InsO anfechtbar sein. Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbstständige Rechtshandlungen (Rn. 13). 3 Gewährt der Schuldner eine inkongruente Deckung, mit der er nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden Unternehmen überträgt, liegen finanziell beengte Verhältnisse vor, die ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners begründen, wenn der Schuldner aufgrund der Rechtshandlung nicht mehr in der Lage ist, bestehende Verpflichtungen aus einem Werkvertrag zu finanzieren

Nur eine Woche später meldet der Schuldner Insolvenz an. Es handelt sich um eine inkongruente Deckung, die ganz knapp vor der Insolvenz erfolgte. Eine Insolvenzanfechtung ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO möglich. Ob Sie als Gläubiger der o. g. Forderung von der drohenden Insolvenz Ihres Schuldners wussten, ist in diesem Fall egal In den Wochen und Monaten vor einer Insolvenz versuchen Betroffene häufig, noch zu retten, was zu retten ist. Dies geschieht entweder durch den Schuldner oder ihm nahestehende Personen selbst, häufig aber auch durch Gläubiger. Werden die übrigen Gläubiger dadurch benachteiligt, dass vor der Insolvenz noch Vermögen abfließt zum Sondervorteil einzelner Gläubiger, können diese Abflüsse. Als Insolvenzanfechtung bezeichnet man ein Institut des Insolvenzrechts, das Bestandteil zahlreicher Rechtsordnungen ist.Die Anfechtung ermöglicht es Insolvenzverwaltern, Vermögensverschiebungen, die der Schuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens vornimmt, im Rahmen eines solchen Verfahrens rückgängig zu machen. Hierdurch wird das als Insolvenzmasse bezeichnete Vermögen des.

§ 7 Insolvenzanfechtung / 1

3) Rechtswissenschaft: Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden (die - im Vergleich zu einer kongruenten Leistung - unter geringeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht). Vgl. § 131 Ins Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe § 334 Persönliche Haftung der Ehegatten: Zwölfter Teil : Internationales Insolvenzrecht: Erster Abschnitt : Allgemeine Vorschriften § 335 Grundsatz § 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand § 337 Arbeitsverhältnis § 338 Aufrechnung § 339. Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht.. (firmenpresse) - Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Die Inkongruenz einer Leistung des Schuldners setzt als geeignetes Beweisanzeichen für den. Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadenersatzforderung eine Sicherung gewährt. Es bedarf der tatrichterlichen Gesamtwürdigung, ob das Beweisanzeichen der Inkongruenz im konkreten Fall geeignet ist, den Nachweis eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners und seiner.

Inkongruenz insolvenzrecht - fach-know-how für gläubiger

  1. Einführung zum Insolvenzrecht: Einführung in das Insolvenzrecht - Teil 1 (Beatrice Keller, ZJS 2010) Inkongruenz Der Schuldner muss zahlungsunfähig sein. Die Rechtshandlung muss die Insolvenzgläubiger benachteiligen, § 129 InsO. Keine Anforderungen an den Vorsatz des Anfechtungsgegners § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Inkongruente Deckung bis zu drei Monate vor Insolvenzantrag Inkongruenz.
  2. Insolvenzordnung (InsO) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Allgemeine Wirkungen § 96 I Nr. 3 (Unzulässigkeit der Aufrechnung) (zu §§ 129 ff) Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Nachlaßinsolvenzverfahren § 328 I (Zurückgewährte Gegenstände) (zu §§ 129 ff) Internationales Insolvenzrecht Allgemeine Vorschriften § 339 (Insolvenzanfechtung) (zu §§ 129 ff.
  3. Diese Inkongruenz der Leistung führt bereits dazu, dass eine Rechtshandlung, die 8 Jahre vor Insolvenz a ntragstellung liegt, der Insolvenzanfechtung unter fällt. Der Umstand, dass in diesem Zeitpunkt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht nachgewiesen werden konnte, sei nach dem BGH unerheblich

§ 7 Insolvenzanfechtung / D

07.09.2011 1 Minute Lesezeit Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zwangsvollstreckung nicht mehr möglich! 30.01.2014 ·Nachricht ·Insolvenz Beweisanzeichen der Inkongruenz | Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen (BGH 7.11.13, IX ZR 248/12, Abruf-Nr. 133680).. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet.

Inkongruenz - Wikipedi

  1. Verdächtigt werde die Inkongruenz erst, sobald ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners auftreten, die Gegenmaßnahmen gut informierter und durchsetzungskräftiger Gläubiger auslösen, welche in einer späteren Insolvenz die Gleichbehandlung aller Gläubiger durchbrechen. Der auslösende Umstand für die von einer inkongruenten Deckung vermittelte Indizwirkung liege danach.
  2. Insolvenzordnung (InsO) § 131. Inkongruente Deckung. (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, 1
  3. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht . Die Inkongruenz einer Leistung des Schuldners setzt als geeignetes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des.
  4. § 133 InsO - Inkrongruenz als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz. BGH, Urt. v. 07.11.2013 - IX ZR 248/12. Amtliche Leitsätze: Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen
  5. Aufl., 2013; Heidbrink, Beraterhonorare in der Insolvenz des Auftraggebers - aktuelle Entwicklungen, BB 2008, 958; Heiderhoff, Zur Inkongruenz bei Eigenkündigung eines Bankkredits durch den Schuldner und Zahlung mit Kundenschecks, KTS 2009, 531; Heidland, Die Behandlung von Abschlagszahlungen in der Insolvenz des Bestellers (Auftraggebers), ZInsO 2009, 752; Heinze, Die Wertauffüllung einer.
  6. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2009 Rechtsprechung zum eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 133 Abs. 1 Zur Indizwirkung der Inkongruenz auch außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums vor Insolvenzeröffnung InsO § 133 BGH, Beschl. v. 18.06.2009 - IX ZR 7/07 (OLG.

Insolvenzanfechtung und die Zahlung an den

  1. Inkongruenz stellt nämlich ein Beweisanzeichen für Benachteiligungsvorsatz dar, weil allgemein nicht davon ausgegangen wird, dass ein Unternehmer freiwillig und ohne jede Verpflichtung einem.
  2. Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  3. Zum weiteren Hintergrund: Die folgende Insolvenz betrifft die Firma meines Partners, nicht unsere neue. Ich selbst bin der alleine Geschäftsführer der KG, die Ehefrau meines Partners ist Gesellschafterin in der GmbH. Mein Partner taucht in der neuen Firma offiziell gar nicht auf. Mein Partner hat mich im Prinzip von Beginn an an der Nase herumgeführt, zudem auch selbst so gut wie keine A
  4. Die Androhung einer Zwangsvollstreckung, die bei Fristversäumung einen Insolvenzantrag ankündigt, bewirkt eine zur Inkongruenz der Leistung führende Drucksituation. Diese Drucksituation muss bis zur Zahlung fortwirken. Ein Fachanwalt hätte von einer solchen Drohung abgeraten. Er kennt für eine derartige (falsche) Verfahrensweise noch eine (rechtmäßige) Klärungshilfe. Ein Fachanwalt kann auch durch Schulungen oder Textvorgaben da
  5. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2013 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 131 Abs. 1 Inkongruenz einer Druckzahlung auch bei zwischen den Zeilen angedrohtem Insolvenzantrag InsO § 131 BGH, Urt. v. 07.03.2013 - IX ZR 216/12 (OLG Brandenburg ZIP 2012, 1818) BGH Urt. 7.3.

Wird der Gläubiger eines Insolvenzschuldners durch eine Vermögensverschiebung in irgendeiner Art benachteiligt, kann er sie mittels einer Insolvenzanfechtung wieder rückgängig machen Mit Urteil vom 17.07.2014 (AZ.: IX ZR 240/13) hat der Bundesgerichtshof den Blick erneut auf die Risiken für Gläubiger bei Zahlungen klammer Schuldner gelenkt. Über solchen Zahlungen schwebt für den Fall, dass später das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, das Damoklesschwert der Insolvenzanfechtung Inkongruenz ist aber dann auszuschließen, wenn dem Gläubiger auf die Sicherstellung oder Befriedigung ein begründeter materieller Anspruch zusteht. In der Zeit zu beanspruchen hat ein Gläubiger die Befriedigung (Sicherstellung) dann, wenn ein materiellrechtlicher Anspruch auf diese vor der kritischen Frist entstanden und im Zeitpunkt der Befriedigung (Sicherstellung) auch einklagbar.

Inkongruenz Inkongruenz bezeichnet eine Nichtübereinstimmung, im Gegensatz zur Kongruenz. Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden (die - im Vergleich zu einer kongruenten Leistung - unter geringeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht) Die Nürnberger Altstadt ein Magnet für Einheimische und Touristen. Internet, Ecommerce. Januar 3, 202 D&O-Deckungsschutz für Ansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG durch Auslegung von Versicherungsbedingungen Newsletter vom 21.12.2020; Ansprüche eines Gesellschafters aus betrieblicher Altersversorgung sind in der Insolvenz der Gesellschaft nicht nachrangi

- 3.2.2. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung, § 131 Ins

Schuldner Drohung Insolvenzantrag Anfechtung Inkongruenz Insolvenz. Keine Sperrzeit bei Insolvenzantrag in falscher Insolvenzverfahrensart. Leserwertung: 4,0/5,0 von 1 Lesern bewertet von RAin Dr. Elke Scheibeler | Insolvenzrecht. Keine dreijährige Sperrzeit bei Insolvenzantrag in falscher Verfahrensart / Wenn einem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird, dieser also trotz. Inkongruenz von Direktzahlungen an Dritte; BGH, Urteil v. 16.10.2008 - IX ZR ZR 2/05 Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunternehmer gewähren diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO. Volltext Inkongruenz - Zahlungen über Dritte; BGH, Urteil v. 09.01.2003 - IX ZR ZR 85/02 Vereinbart der Schuldner mit einem Dritten, dieser solle die.

Insolvenzanfechtung - Anfechtung nach § 131 Ins

Aber: Die Insolvenzordnung erlaubt die Aufrechnung von Forderungen, die auf verschiedenen Währungen oder Rechnungseinheiten am Zahlungsort der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, frei getauscht werden können (§ 95 Abs. 2 InsO). Maßgebend ist der Umrechnungskurs im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung (§ 95 Abs. 2 S. 2 InsO). Dies bedeutet, dass sowohl der. 1) Inkongruenz, inkongruent Gegenteil von Kongruenz, kongruent. Inkongruenz ist z.B. gegeben, wenn die verbalen und die nonverbalen Signale nicht übereinstimmen. Übersetzunge Rechtswissenschaft Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden (die - im Vergleich zu einer Kongruenz, kongruenten Leistung - unter geringeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht); vergleiche § 131 Insolvenzordnun Onlinebuch NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren etwas anderes oder mehr zu gewähren als das, wozu sie vertraglich verpflichtet sind. Eine derartige Inkongruenz zwischen Verpflichtung und Deckung steht wertungsmäßig der Schenkung (s. dazu § 134) nahe. 3 Wegen der besonderen Verdä... Erwerben Sie das Dokument.

Video: Was Ist Inkongruent? - Was Ist Inkongruenz? - Kongruenz

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 130, 131 Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des BGH zur Inkongruenz einer vom Insolvenzschuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten Zahlung InsO § 130 InsO. Insolvenzrecht - Kongruenz. BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn 7.11.2013 IX ZR 248/12 1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. 2. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus. Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 989/12. Tenor. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. September 2012 - 11 Sa 100/12 - aufgehoben

Insolvenzanfechtung - Anfechtung nach § 130 Ins

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Inkongruenz bezeichnet eine Nichtübereinstimmung oder ein Nichtzusammenpassen.Sie steht im Gegensatz zur Kongruenz.. Rechtliche Bedeutung. Im Insolvenzrecht wird unter Inkongruenz die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden verstanden. Die Inkongruenz ermöglicht mit geringeren Voraussetzungen als bei der kongruenten Leistung eine. Inkongruenz aus anderen Gründen Aus der Entwurfsbegründung geht hervor, dass gern. § 131 I Nr. 1 InsO an- gefochten werden kann, wenn die erlangte Deckung ausnahmsweise aus einem ״anderen Grund inkongruent ist We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this. O Im Insolvenzrecht bezeichnet Kongruenz die Übereinstimmung einer Leistung Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden die im Vergleich zu einer Inkongruenz inkongruenten Leistungnur unter engeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht. Im Maklerrecht spricht man von Kongruenz, wenn sich die vom Auftraggeber im Maklervertrag festgehaltenen Interessen und.

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Insolvenzrecht von Dr. Ulrich Foerste o. Professor der Rechte an der Universität Osnabrück Verlag C. H. Beck München 2003. Inhaltsverzeichnis Seite Erstes Kapitel. Grundlagen 1 § 1. Zweck des Insolvenzverfahrens 1 I. Einführung ] 1. Begriff der Insolvenz 1 2. Insolvenzverfahren in Deutschland 2 II. Gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger 3 III. Gleichbehandlung der Gläubiger 4 1. Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur zwischen den Zeilen deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der. Inkongruenz liegt nicht vor, wenn dem Gläubiger auf die Sicherstellung oder Befriedigung ein vor Beginn der in § 30 IO genannten Fristen begründeter Anspruch zustand, der dann bei Fälligkeit befriedigt wird (gebührende Deckung). Inkongruenz ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn der sichergestellte oder befriedigte Anspruch erst nach Beginn der maßgeblichen Frist des § 30 IO entstanden.

Der BGH verdeutlicht, dass die Inkongruenz aber eben nur dann verdächtig ist, wenn Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit bestehen, die Gegenmaßnahmen von Gläubigern auslösen, die eine Gleichbehandlung aller Gläubiger in einer späteren Insolvenz durchbrechen. Die Gefährdung anderer Gläubiger wiederum drängt sich ohne bevorstehende Zahlungsprobleme nicht auf. Der BGH sieht daher eine. Im Insolvenzrecht wird unter Inkongruenz die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden verstanden. Die Inkongruenz ermöglicht mit geringeren Voraussetzungen als bei der kongruenten Leistung eine Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO.Im Vergleich dazu steht die kongruente Leistung, bei der höhere Hürden für die Insolvenzanfechtung bestehen Diese Formulierung hatte der BGH für ausreichend erachtet, um von einer Drohung mit einem Insolvenzantrag auszugehen und daher Inkongruenz zu bejahen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich der Gläubiger im zu entscheidenden Fall lediglich einen Insolvenzantrag vorbehalten habe und darauf verwiesen habe, dass sich zunächst noch der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit erhärten müsse. Es. Zur Inkongruenz von Zwangsvollstreckungsmanahmen: Auseinandersetzung mit stndiger Rechtsprechung des BGH und Auffassung des Amtsgerichts Reinbek (Urteil v. 27.10.2011 - 5 C 414/11) Joint Improvement (310gramm) / Die Neuentwicklung bei Gelenkproblemen und bei aktuellen Beschwerden Ihres Hundes Schenken Sie Ihrem Hund ein Stück Lebensqualität zurück! Weber Rescue Sicherheits-Federkörner. Das OLG Stuttgart befasst sich mit der Inkongruenz von Mietzahlungen durch Konzernunternehmen im Rahmen eines Cash Pools. B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung. Die Beklagte hatte eine Immobilie an die Schuldnerin vermietet. Der Mietzins wurde jeweils monatlich von dem Konto der Muttergesellschaft der Schuldnerin an die Beklagte überwiesen. Aufgrund eines am 11.07.2013 bei Gericht.

Der Arbeitnehmer will von Inkongruenz nichts wissen. Von einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Leistung habe er nichts gewusst. Das Arbeitsentgelt für den Monat März 2008 sei ihm in korrekter Höhe und nicht verfrüht zugeflossen. Sollte die Zahlung durch die Ehefrau des Arbeitgebers erfolgt sein, habe er dies jedenfalls nicht erkennen können. Eine solche Zahlung. Wichtig: Beweisanzeichen (insbesondere Inkongruenz) Vorlesung Insolvenzrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 121 BGH NJW 2003, 3347 1. Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners. 4. Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen. bezeichnet eine Nichtübereinstimmung, im Gegensatz zur Kongruenz. Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden (die im Vergleich zu einer kongruenten Leistung unte Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB - Der BGH hat mit dem Urteil vom 05.11.2009 (Az: IX ZR 233/08) folgendes entschieden: Die Revision g

Im Insolvenzrecht wird unter Inkongruenz die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden verstanden. Die Inkongruenz ermöglicht mit geringeren Voraussetzungen als bei der kongruenten Leistung eine. Richtungen der Psychologie Primäre Inkongruenz ist angelernt und hat psychische Störung zur Folge →typischer Status eines Klienten. 3 Das. Eine die Inkongruenz begründende Drucksituation ist dann anzunehmen, wenn sich die mit der Mahnung verbundenen Hinweise auf ein mögliches Insolvenzverfahren nicht in Unverbindlichkeiten erschöpfen, sondern gezielt als Mittel der persönlichen Anspruchsdurchsetzung verwendet werden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO S. 247 f; vom 18. Juni 2009, aaO Rn. 5). Wo genau bei der mit einem. Die Inkongruenz ist, wie ausgeführt, in der Regel ein Beweisanzeichen für eine Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Empfänger Anlass hatte, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Der Beklagte hat unter Beweisantritt behauptet, der Kläger habe nicht nur derartige Zweifel haben müssen, er habe vielmehr. Die Inkongruenz der Zahlung folgt - insbesondere nach der Ablehnung von Zahlungserleichterungen (§ 93 OWiG) Die Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO. Auf eine Kenntnis der Vollstreckungsbehörde kommt es dabei nicht an. Hat die Zahlung der Geldbuße die übrigen Insolvenzgläubiger des. Online-Seminar: Insolvenzrecht Anmeldung per Fax: 089 55 26 33 98, per E-Mail: info@mav-service.de (MAV GmbH) MAV GmbH MAV Seminare Garmischer Straße 8 / 4. OG 80339 München Hiermit melde ich mich gemäß den Teilnahmebedingungen (Seite 2) an für das Live-Online Seminar → Schmidt, Die Erosion der Insolvenzanfechtung 16.06.2020: 13.00 Uhr € 226,10 / € 273,70 *) *) Preise inkl. MwSt.

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Inkongruenz durch Forderungspfändung in der

Insolvenzrecht | Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung (BAG) Das begründete den fortbestehenden Vollstreckungsdruck und damit die Inkongruenz der Zahlungen. Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners. Inkongruenz erst dann, wenn bei dem Empfänger ernst-hafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners auftreten, die Gegenmaßnahmen gut informierter und durchsetzungskräftiger Gläubiger auslösen, welche in einer späteren Insolvenz eine Gläubigergleichbehand-lung verhindern. Der auslösende Umstand für die Indiz-wirkung liegt danach in einer ernsthaften Besorgnis bevorstehender.

Das neue Insolvenzrecht in der betrieblichen Praxis - Betonfertigteil-Lieferanten in der Krise des Abnehmers, Fachforum Beton-Bauteile Süd, 20.03.2012 Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Kölner Tage, gemeinsam mit K. Schmidt, Vallender u.a. in Köln, 13./14.10.201 Rechtswissenschaft: Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden (die - im Vergleich zu einer kongruenten Leistung - unter geringeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht); vergleiche § 131 Insolvenzordnung : Frage: Länge Lösung: Antagonismus: 11: Inkongruenz: Nichtübereinstimmung: 11: Inkongruenz. Eine die Inkongruenz begründende Drucksituation ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die mit der Mahnung verbundenen Hinweise auf ein mögliches Insolvenzverfahren nicht im Unverbindlichen erschöpfen, sondern gezielt als Mittel der persönlichen Anspruchsdurchsetzung verwendet werden. Wo bei der mit einem angekündigten Insolvenzantrag zusammenhängenden Zahlungsaufforderung die Grenze. m FIN, PERS mismatch * * * m <Finanz, Person> mismatc Verhältnis zu bisheriger Rspr.: - Zu OS 1.: Bestätigung der Rspr. des BAG zu den Voraussetzungen der Inkongruenz: vom 13.11.2014 - 6 AZR 869/13, RS1046436. - Zu OS 2. und OS 3.: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rspr. des BAG zur Inkongruenz bei Zahlungen durch Dritte: vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12, DB 2014 S. 249. - Zu OS 5. und OS 6.: Bestätigung der Rspr. des BAG zu den. Seiten in der Kategorie Insolvenzrecht (Deutschland) Folgende 85 Seiten sind in dieser Kategorie, von 85 insgesamt

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