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120 AO

Erweitern Sie Ihr Wissen mit den Online Veranstaltungen & der Fachliteratur von Reguvis! Praxisnahes Fachwissen für Experten - für Sie transparent & verständlich kommuniziert § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden

AO - Anzeige - und Berichtigungspflicht von Erklärunge

§ 120 Abgabenordnung (AO 1977) - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt. (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch. 1 § 120 AO eröffnet der Finanzbehörde unter gewissen Voraussetzungen und im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung zu versehen. Zweck dieser Nebenbestimmungen ist einerseits die Beschleunigung der Verwaltungs-handlungen, da Verwaltungsakte bereits erlassen werden können, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen bzw. Rechtsprechung zu § 120 AO - 231 Entscheidungen - Seite 1 von 5. BFH, 23.02.2010 - VII R 1/09. Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung), 2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung)

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1 Urteile zu § 120 AO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 120 AO BFH - Urteil, VII R 1/09 vom 23.02.2010. Die Verlängerung einer in einem angefochtenen.

Abgabenordnung (AO) § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde. Begründung des Verwaltungsakts (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht

§ 120 AO - Einzelnor

Abgabenordnung (AO) § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen. Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung. § 120 AO - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 120 - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen. § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen. § 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt; Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 120 - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch.

§ 120 AO Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - dejure

Abgabenordnung (AO) § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender. Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare BFH, 13.08.2020 - X B 26/20. Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten. FG Hamburg, 01.10.2020 - 6 K 188/18. Abgabenordnung: (Nicht-)Ausübung des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG. BFH, 16.09.2015 - IX R 37/14 . Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme. Die AO ist auch für die Angelegenheiten anzuwenden, die nicht unmittelbar der Besteuerung dienen, aber aufgrund der Verwaltungskompetenz für diese Steuern in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden fallen (z.B. Erteilung von Bescheinigungen in Steuersachen, Ausstellung von Einkommensbescheinigungen für nichtsteuerliche Zwecke). 5. Wegen der Anwendung der AO bei der Leistung von.

§ 120 AO, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsak

AO § 120. Zu § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt: AO § 121. Zu § 121 Begründung des Verwaltungsakts: AO § 122. Zu § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts: AO § 122a. Zu § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf: AO § 123. Zu § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten: AO § 12 § 120 AO - Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden

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  2. Klein, AO. Abgabenordnung (AO) Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften. Zweiter Abschnitt. Verwaltungsakte (§ 118 - § 133) § 118 Begriff des Verwaltungsakts § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt. 1. Allgemeines. 2. Gebundene Verwaltungsakte. 3. Ermessensentscheidungen. 4.
  3. Abgabenordnung - AO § 120
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Rechtsprechung zu § 120 AO - Seite 1 von 5 - dejure

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